{"id":2612,"date":"2023-10-06T11:26:06","date_gmt":"2023-10-06T09:26:06","guid":{"rendered":"https:\/\/intermezzomeat.com\/?page_id=2612"},"modified":"2023-10-06T11:28:03","modified_gmt":"2023-10-06T09:28:03","slug":"geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/intermezzomeat.com\/de\/geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN INTERMEZZO MEAT<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Paragraph 1. Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedeutet:<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

ABNEHMER<\/strong>: Derjenige, an den INTERMEZZO MEAT Ware liefert und\/oder f\u00fcr den INTERMEZZO MEAT Dienstleistungen erbringt bzw. dies mit INTERMEZZO MEAT vereinbart hat, sowie auch derjenige, der INTERMEZZO MEAT einen Auftrag anderer Art erteilt hat;<\/p>\n\n\n\n

INTERMEZZO MEAT<\/strong>: Intermezzo Meat B.V., mit Sitz in Borne (NL), Nutzer dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen;<\/p>\n\n\n\n

Lebensmittelgesetz<\/strong>: S\u00e4mtliche f\u00fcr das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit, darunter (aber nicht darauf beschr\u00e4nkt) die Verordnung (EG) Nr. 178\/2002 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung bzw. die Verordnung oder Regelung, die sie ersetzt) sowie damit zusammenh\u00e4ngende Verordnungen und Rechtsvorschriften;<\/p>\n\n\n\n

Vertrag<\/strong>: Der zwischen INTERMEZZO MEAT und dem ABNEHMER geschlossene Vertrag, sowie auch jeglicher andere vom ABNEHMER an INTERMEZZO MEAT erteilte Auftrag, sowie auch alle damit verbundenen (Rechts-)Gesch\u00e4fte;<\/p>\n\n\n\n

Verkaufsbedingungen<\/strong>: Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen von INTERMEZZO MEAT, die insbesondere (also nicht ausschlie\u00dflich) f\u00fcr die Lieferung von Fleisch, Fleischerzeugnissen und anderen damit zusammenh\u00e4ngenden Ware sowie f\u00fcr die Erbringung damit zusammenh\u00e4ngender Dienstleistungen gelten;<\/p>\n\n\n\n

Ware<\/strong>: Die von INTERMEZZO MEAT zu liefernde oder gelieferte Ware, darunter (aber nicht darauf beschr\u00e4nkt) vakuumgegartes (sous-vide) Fleisch (Spareribs und Short Ribs), Marinaden und verwandte Ware.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 2. Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.1<\/strong> Die Verkaufsbedingungen finden auf alle Angebote, Vertr\u00e4ge und sonstigen Rechtsverh\u00e4ltnisse, bei denen INTERMEZZO MEAT als (potentieller) Verk\u00e4ufer oder Lieferant von Ware auftritt, Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

2.2<\/strong> Von diesen Verkaufsbedingungen und einem Vertrag kann nur durch eine ausdr\u00fcckliche (weitere) schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Die Anwendbarkeit vom ABNEHMER gehandhabter allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen, unter welcher Bezeichnung auch immer, wird hiermit ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

2.3<\/strong>Weicht der Inhalt des Vertrages vom Inhalt dieser Verkaufsbedingungen ab, so ist der Inhalt des Vertrages ma\u00dfgeblich. <\/p>\n\n\n\n

2.4<\/strong>Der Begriff „schriftlich“ in diesen Verkaufsbedingungen umfasst auch die \u00dcbermittlung per E-Mail oder \u00fcber ein anderes elektronisches Medium.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 3. Angebote (Offerten) und das Zustandekommen des Vertrages (Annahme)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.1<\/strong>  Alle Angebote von INTERMEZZO MEAT (auch Offerten genannt) sind freibleibend und k\u00f6nnen von INTERMEZZO MEAT jederzeit widerrufen oder ge\u00e4ndert werden, sofern nicht INTERMEZZO MEAT ausdr\u00fccklich und schriftlich etwas anderes entschieden hat.<\/p>\n\n\n\n

3.2 <\/strong>Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn INTERMEZZO MEAT dies schriftlich best\u00e4tigt hat. Wenn und insoweit der ABNEHMER INTERMEZZO MEAT ohne vorheriges Angebot von INTERMEZZO MEAT einen Auftrag zugehen l\u00e4sst, kommt ein Vertrag erst nach schriftlicher Best\u00e4tigung oder deren Durchf\u00fchrung durch INTERMEZZO MEAT zustande.<\/p>\n\n\n\n

3.3<\/strong>  Wenn ein Angebot eine Annahmefrist enth\u00e4lt, ist damit nicht gemeint, INTERMEZZO MEAT f\u00fcr die angegebene Frist zu binden. Paragraph 3.1 findet weiterhin Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

3.4<\/strong>  Abweichend von den Bestimmungen im Paragraphen 6:225, Absatz 2 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches ist INTERMEZZO MEAT nicht an in der Annahme durch den ABNEHMER enthaltenen Abweichungen des Angebots von INTERMEZZO MEAT gebunden, wie geringf\u00fcgig diese Abweichungen auch sein m\u00f6gen. In einem solchen Fall gilt der Vertrag als zu den im Angebot genannten Bedingungen geschlossen, vorbehaltlich, dass INTERMEZZO MEAT jederzeit berechtigt ist, eine oder mehrere (oder alle) Abweichungen zu ihren Bedingungen zu akzeptieren.<\/p>\n\n\n\n

3.5<\/strong>  Sofern im Angebot nicht ausdr\u00fccklich anders angegeben wurde, basieren alle Angebote von INTERMEZZO MEAT auf der Erf\u00fcllung des Vertrages w\u00e4hrend der normalen Arbeitszeiten und unter normalen Arbeitsbedingungen. Erfolgt die Durchf\u00fchrung des Vertrages nicht w\u00e4hrend der normalen Arbeitszeit und\/oder nicht unter normalen Arbeitsbedingungen, so ist der ABNEHMER verpflichtet, die damit einher gehenden zus\u00e4tzlichen Kosten zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

3.6<\/strong>  Wenn im Einzelfall von INTERMEZZO MEAT kein schriftliches Angebot unterbreitet bzw. keine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung abgegeben wurde, wird, ungeachtet der Bestimmungen im Paragraphen 3.1, die von INTERMEZZO MEAT \u00fcbermittelte Rechnung oder der Lieferschein ebenfalls als Best\u00e4tigung des Vertrages betrachtet, auf welchen Vertrag die Verkaufsbedingen zur Anwendung kommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Rechnung oder der Lieferschein zusammen mit den Verkaufsbedingungen als richtige und vollst\u00e4ndige Darstellung des Vertrags gilt.<\/p>\n\n\n\n

3.7<\/strong>  INTERMEZZO MEAT ist jederzeit berechtigt, die Verhandlungen mit dem ABNEHMER ohne Angabe von Gr\u00fcnden abzubrechen. INTERMEZZO MEAT wird f\u00fcr das Abbrechen der Verhandlungen in keinem Fall schadenersatzpflichtig sein.<\/p>\n\n\n\n

3.8<\/strong>  Der ABNEHMER verzichtet, sofern er in der Aus\u00fcbung seines Berufes oder Unternehmens handelt, auf sein Recht auf Aufl\u00f6sung oder Ablehnung auf Grund des Paragraphen 6:227c, Absatz 2 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches.<\/p>\n\n\n\n

3.9<\/strong>  INTERMEZZO MEAT ist nicht verpflichtet, sich beim ABNEHMER oder bei Dritten \u00fcber die beabsichtigte Verwendung der Ware oder die Umst\u00e4nde, unter denen die Ware verwendet wird, zu erkundigen.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 4 Lieferung, Transport und Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.1<\/strong>  Sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen alle Lieferungen grunds\u00e4tzlich auf der Grundlage des Bestimmungsortes „Delivered At Place“ („DAP“) gem\u00e4\u00df INCOTERMS 2020 beziehungsweise jeweils der neuesten Fassung.<\/p>\n\n\n\n

4.2<\/strong>  Der ABNEHMER ist verpflichtet, die Ware zu dem Zeitpunkt anzunehmen, zu dem sie ihm zur Lieferung angeboten wird. Dem ABNEHMER obliegt eine Abnahmeverpflichtung. Die Gefahr s\u00e4mtlicher Ware geht zu dem Zeitpunkt, zu dem diese ihm zur Lieferung angeboten wird, auf den ABNEHMER \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

4.3<\/strong>  Falls der ABNEHMER die ihm vertragsgem\u00e4\u00df zur Lieferung angebotene Ware, aus welchem Grund auch immer, nicht (rechtzeitig) abnimmt, gehen alle von INTERMEZZO MEAT in Zusammenhang mit dem Angebot vergeblich angefallenen Kosten sowie alle weiteren Kosten f\u00fcr Transport, Verwahrung und Lagerung zu Lasten des ABNEHMERS. INTERMEZZO MEAT ist in diesem Falle auch berechtigt, die Ware, nachdem drei Tage seit dem Angebot an den ABNEHMER verstrichen sind, an Dritte zu verkaufen.<\/p>\n\n\n\n

Im letzteren Fall tritt der Erl\u00f6s der Ware bis h\u00f6chstens den vereinbarten Preis an die Stelle der Ware, mit der Ma\u00dfgabe, dass INTERMEZZO MEAT berechtigt ist, all ihre entstandenen Kosten (z.B. f\u00fcr Lagerung und Transport) und Sch\u00e4den auf den Erl\u00f6s in Abzug zu bringen beziehungsweise mit dem Erl\u00f6s zu verrechnen, unbeschadet des Rechtes von INTERMEZZO MEAT, den ABNEHMER anderweitig f\u00fcr alle Kosten und Sch\u00e4den haftbar zu machen, und zwar unbeschadet aller sonstigen in dem Fall INTERMEZZO MEAT dem ABNEHMER gegen\u00fcber zustehenden Rechte.<\/p>\n\n\n\n

4.4<\/strong>  INTERMEZZO MEAT ist jederzeit berechtigt, von INTERMEZZO MEAT vorzunehmende Lieferungen als Teillieferungen durchzuf\u00fchren und diese gesondert in Rechnung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

4.5<\/strong>  INTERMEZZO MEAT ist jederzeit berechtigt, die (Aus-)Lieferung durch Dritte erfolgen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 5 Liefertermine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

5.1  <\/strong>Die vereinbarten oder von INTERMEZZO MEAT angegebenen Lieferfristen sind rein indizierend und niemals als \u00e4u\u00dfersten Termin zu betrachten. Die alleinige \u00dcberschreitung des Liefertermins stellt daher kein Vers\u00e4umnis von INTERMEZZO MEAT dar und kann somit nicht zu irgendeiner Schadenersatzpflichtigkeit seitens INTERMEZZO MEAT f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

5.2<\/strong> Der Vertrag kann wegen \u00dcberschreitung des Liefertermins nicht aufgel\u00f6st werden, es sei denn, INTERMEZZO MEAT liefert nicht innerhalb einer angemessenen, vom ABNEHMER schriftlich angezeigten Frist nach Ablauf des Liefertermins. Eine angemessene Frist im Sinne des vorstehenden Satzes betr\u00e4gt mindestens zwei Wochen.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 6 Preise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

6.11<\/strong>  Die Preise von INTERMEZZO MEAT verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, in Euros, zzgl. Mehrwertsteuer und sonstiger Abgaben. Die mit Transport, Einfuhr- und Ausfuhrz\u00f6llen, Verbrauchssteuern und anderen staatlichen Abgaben oder Steuern zusammenh\u00e4ngenden Kosten gehen zu Lasten des ABNEHMERS, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.<\/p>\n\n\n\n

6.22<\/strong>  INTERMEZZO MEAT stellt dem ABNEHMER die Preise in Rechnung, die in der letzten, von INTERMEZZO MEAT zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses herausgegebenen Preisliste oder im Angebot ausgewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n

6.33<\/strong> INTERMEZZO MEAT ist berechtigt, Steigerungen von Einfuhrpreisen, Betriebsmitteln, Lohnkosten, Versicherungen, Wechselkursen und anderen f\u00fcr den Vertrag relevanten Selbstkostenfaktoren, die nach Unterbreitung eines Angebots und\/oder Abschluss eines Vertrags eintreten, ganz oder teilweise an den ABNEHMER weiterzugeben. Der ABNEHMER hat niemals Anspruch auf eine Verringerung der vom ABNEHMER zu zahlenden Betr\u00e4ge im Falle von Senkungen der Importpreise, der Betriebsmittel, der Arbeitskosten, der Versicherungen, der Wechselkurse und anderer f\u00fcr den Vertrag relevanter Selbstkostenfaktoren, die nach dem Unterbreiten eines Angebots und\/oder dem Abschluss eines Vertrags eintreten.<\/p>\n\n\n\n

6.4<\/strong>  Etwaige zus\u00e4tzliche Kosten, die sich aus \u00c4nderungen des Vertrages (einschlie\u00dflich einer \u00c4nderung der zu liefernden Ware und der Lieferfristen) ergeben, gehen jeweils zu Lasten des ABNEHMERS, unabh\u00e4ngig davon, ob solche zus\u00e4tzlichen Kosten zum Zeitpunkt der \u00c4nderung bekannt waren und\/oder dem ABNEHMER mitgeteilt wurden.<\/p>\n\n\n\n

6.5<\/strong>  Bei Nachbestellungen von Ware, die mit Ware, die auf Grund eines fr\u00fcheren Vertrages geliefert wurde (oder zu liefern ist) identisch ist, hat der ABNEHMER keinen Anspruch auf Lieferung dieser Ware zu den in diesem fr\u00fcheren Vertrag genannten Preisen, es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 7 Zahlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

7.1<\/strong>  Sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung durch den ABNEHMER innerhalb von (drei\u00dfig) 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf das in der (eines der in der) Rechnung erw\u00e4hnte(n) Kontonummer(n) zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

7.2<\/strong>  Die Zahlung durch den ABNEHMER hat ausschlie\u00dflich in der W\u00e4hrung, in der die vereinbarten Preise ausgewiesen sind, zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

7.3<\/strong>  Die Zahlung durch den ABNEHMER hat ohne Skonto, Einbehaltung, Aufschub oder irgendeine Form der Aufrechnung zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

7.4<\/strong>  Eine Reklamation bez\u00fcglich der Rechnung ist INTERMEZZO MEAT innerhalb von acht (8) Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich, d.h. per Einschreiben oder per E-Mail, mitzuteilen. Danach wird davon ausgegangen, dass der ABNEHMER der Rechnung zugestimmt hat.<\/p>\n\n\n\n

7.5<\/strong>  INTERMEZZO MEAT <\/a>ist jederzeit berechtigt, ihre Forderungen dem ABNEHMER gegen\u00fcber in Bezug auf die Durchf\u00fchrung des Vertrages zu verpf\u00e4nden, oder zumindest abzutreten, oder zumindest das Eigentum an (einen) Dritte(n) zu \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

7.6<\/strong>  INTERMEZZO MEAT kann beschlie\u00dfen, auf den Namen des ABNEHMERS eine Kreditversicherung abzuschlie\u00dfen. Wenn INTERMEZZO MEAT dies beschlie\u00dft, ist der ABNEHMER verpflichtet, beim Zustandekommen der Kreditversicherung jegliche Mitarbeit zu leisten. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die Bereitstellung erg\u00e4nzender (finanzieller) Informationen auf Ersuchen von INTERMEZZO MEAT. Der Vertrag kommt nur dann zustande, wenn INTERMEZZO MEAT die Kreditversicherung erteilt wird. Wird die Kreditversicherung verweigert oder nicht in vollem Umfang erteilt, unter anderem, weil sich zeigt, dass der ABNEHMER nicht \u00fcber ausreichend Kredit verf\u00fcgt, werden sich INTERMEZZO MEAT und der ABNEHMER beraten, um alternative Vereinbarungen \u00fcber die Art und Weise der Rechnungsstellung, die Zahlungsfrist und die (etwaige) Leistung von Sicherheiten im Sinne des Paragraphen 8 dieser Verkaufsbedingungen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

7.7<\/strong>  Nach Ablauf der im Paragraphen 7.1 genannten Zahlungsfrist ist der ABNEHMER von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist. Der ABNEHMER schuldet die gesetzlichen Handelszinsen (gem\u00e4\u00df Paragraph 6:119a des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches) \u00fcber den f\u00e4lligen Betrag ab dem Zeitpunkt, an dem der ABNEHMER in Verzug ist bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung. Dies alles l\u00e4sst die \u00fcbrigen Rechte, die INTERMEZZO MEAT aus dem Vertrag, den vorliegenden Verkaufsbedingungen und dem Gesetz hat, unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

7.8<\/strong>  Alle Kosten in Zusammenhang mit der Zahlung (darunter auch der Sicherheitsleistung) gehen zu Lasten des ABNEHMERS.<\/p>\n\n\n\n

7.9<\/strong>  Die Einreichung einer Forderung wegen mangelhafter Qualit\u00e4t oder einer anderen Beanstandung bewirkt keine Aussetzung, \u00c4nderung oder Aufhebung der Zahlungsverpflichtung und anderer Verpflichtungen seitens des ABNEHMERS, ungeachtet der Tatsache, ob die Forderung oder Reklamation von INTERMEZZO MEAT akzeptiert wird<\/p>\n\n\n\n

7.10<\/strong>  Im Falle des Konkurses, der Zahlungseinstellung oder der Liquidation des ABNEHMERS, oder wenn der ABNEHMER die Zahlungsfrist einer von INTERMEZZO MEAT ausgestellten Rechnung \u00fcberschreitet, oder wenn gelieferte Ware gepf\u00e4ndet wird, werden alle Forderungen von INTERMEZZO MEAT dem ABNEHMER gegen\u00fcber sofort f\u00e4llig und ist INTERMEZZO MEAT berechtigt, die betreffende Ware zur\u00fcckzunehmen. Der ABNEHMER hat INTERMEZZO MEAT die M\u00f6glichkeit zu bieten, ihre Rechte zu effektuieren.<\/p>\n\n\n\n

7.11<\/strong>  Alle au\u00dfergerichtlichen Kosten, darunter ausdr\u00fccklich auch die Kosten f\u00fcr das Erstellen und Versenden (lassen) von Mahnungen, f\u00fcr das F\u00fchren (lassen) von (Vergleichs-)Verhandlungen sowie f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Vorbereitung eines eventuellen Gerichtsverfahrens, sowie alle gerichtlichen Kosten, die INTERMEZZO MEAT infolge der Nichterf\u00fcllung oder nicht zeitgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung dem ABNEHMER obliegender Verpflichtungen durch den ABNEHMER entstehen, gehen zu Lasten des ABNEHMERS. Der ABNEHMER wird INTERMEZZO MEAT solche Kosten auf erste Anforderung erstatten.<\/p>\n\n\n\n

7.12<\/strong>  Unbeschadet des Rechtes von INTERMEZZO MEAT auf vollst\u00e4ndige Erstattung der im Paragraphen 7.7 genannten Kosten sowie auf Forderung der im Paragraphen 7.4 genannten Zinsen und unbeschadet der sonstigen Rechte von INTERMEZZO MEAT auf Grund des Vertrages, dieser Verkaufsbedingungen sowie des Gesetzes, hat INTERMEZZO MEAT im Falle der Nichterf\u00fcllung durch den ABNEHMER, ungeachtet der tats\u00e4chlich von INTERMEZZO MEAT aufgewendeten Kosten auf jeden Fall Anspruch auf Erstattung der au\u00dfergerichtlichen Kosten. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten belaufen sich auf mindestens 15% des vom ABNEHMER INTERMEZZO MEAT gegen\u00fcber geschuldeten Betrages, mit einem Mindestbetrag in H\u00f6he von \u20ac 500,-.<\/p>\n\n\n\n

7.13<\/strong>  Vom ABNEHMER geleistete Zahlungen dienen zun\u00e4chst f\u00fcr die Begleichung der im Paragraphen 7.5, 7.7 und 7.8 genannten Kosten, anschlie\u00dfend f\u00fcr die Begleichung der im Paragraphen 7.4 genannten Zinsen und schlie\u00dflich f\u00fcr die Begleichung des von INTERMEZZO MEAT zu bestimmenden Teils der ausstehenden Rechnungen, ungeachtet einer gegenteiligen Anweisung durch oder namens des ABNEHMERS.<\/p>\n\n\n\n

7.14<\/strong> Wenn der ABNEHMER irgendeiner Zahlungsverpflichtung nicht (rechtzeitig) nachkommt, ist INTERMEZZO MEAT berechtigt, all ihre weiteren Verpflichtungen dem ABNEHMER gegen\u00fcber, sowohl Verpflichtungen aus demselben Vertrag, als auch Verpflichtungen aus anderen Vertr\u00e4gen, ganz oder teilweise auszusetzen und\/oder endg\u00fcltig einzustellen. INTERMEZZO MEAT wird bez\u00fcglich einer solchen Aussetzung oder einer solchen Nichterf\u00fcllung dem ABNEHMER gegen\u00fcber niemals haften und der ABNEHMER wird INTERMEZZO MEAT f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die INTERMEZZO MEAT im Zusammenhang mit einer solchen Aussetzung und\/oder Nichterf\u00fcllung erleidet oder erleiden wird, entsch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 8 Sicherheitsleistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

8.1<\/strong>  Wenn der Auffassung von INTERMEZZO MEAT nach berechtigte Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bef\u00fcrchtung bestehen, dass der Kunde irgendeine Verpflichtung INTERMEZZO MEAT gegen\u00fcber (ganz oder teilweise) nicht oder nicht rechtzeitig erf\u00fcllen wird, ist der ABNEHMER auf erstes Ersuchen von INTERMEZZO MEAT verpflichtet, f\u00fcr die vollst\u00e4ndige und rechtzeitige Erf\u00fcllung all seiner Verpflichtungen INTERMEZZO MEAT gegen\u00fcber eine ausreichende Sicherheit zu Gunsten von INTERMEZZO MEAT zu leisten beziehungsweise bereits geleistete Sicherheiten zu ersetzen oder zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n

8.2<\/strong>  Werden die im Paragraphen 8.2 genannten (zus\u00e4tzlichen) Sicherheiten nicht innerhalb von 10 Werktagen nach einer entsprechenden Aufforderung durch INTERMEZZO MEAT geleistet, treten alle Folgen der Nichterf\u00fcllung sofort und ohne Mahnung in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 9a Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

9.<\/strong>1<\/strong>  S\u00e4mtliche von INTERMEZZO MEAT gelieferte und zu liefernde Ware bleibt Eigentum von INTERMEZZO MEAT bis der ABNEHMER all seine Verpflichtungen in Bezug auf alle auf Grund des Vertrages gelieferte oder zu liefernde Ware vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hat, ausdr\u00fccklich einschlie\u00dflich solcher Verpflichtungen des ABNEHMERS, die wegen Nichterf\u00fcllung solcher Verpflichtungen entstehen.<\/p>\n\n\n\n

9.2<\/strong>  Der ABNEHMER ist weder befugt, die Ware, f\u00fcr die der Eigentumsvorbehalt gilt, zu verpf\u00e4nden, noch diese in anderer Art und Weise zu belasten. Die Ver\u00e4u\u00dferung dieser Ware darf nur im Rahmen des ordentlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs erfolgen. Im Falle des Konkurses oder der (beantragten) Zahlungseinstellung des ABNEHMERS ist auch der Weiterverkauf im Rahmen eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs nicht gestattet<\/p>\n\n\n\n

9.3<\/strong>  Der ABNEHMER wird INTERMEZZO MEAT unverz\u00fcglich schriftlich informieren, wenn Dritte an der unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware Anspr\u00fcche gelten lassen oder begr\u00fcnden (lassen) (wobei darunter in diesem Zusammenhang ebenfalls Pf\u00e4ndungsrechte zu verstehen sind) oder wenn der ABNEHMER wei\u00df oder vermutet, dass Dritte solche Anspr\u00fcche geltend machen oder begr\u00fcnden werden.<\/p>\n\n\n\n

9.4<\/strong>  Der ABNEHMER ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ausreichend zu versichern und versichert zu halten und die sich auf diese Versicherung beziehende Police auf erstes Ersuchen INTERMEZZO MEAT zur Einsichtnahme zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

9.5<\/strong>  Der ABNEHMER ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt abgelieferte Ware mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von INTERMEZZO MEAT zu verwahren.<\/p>\n\n\n\n

9.6<\/strong>  Im Falle der Nichterf\u00fcllung durch den ABNEHMER ist INTERMEZZO MEAT berechtigt, gelieferte Waren, die INTERMEZZO MEAT geh\u00f6rt, zur\u00fcckzuholen beziehungsweise zur\u00fcckholen zu lassen. Der ABNEHMER erm\u00e4chtigt bereits jetzt f\u00fcr sodann INTERMEZZO MEAT und\/oder von INTERMEZZO MEAT beauftragte Dritte bedingungslos und unwiderruflich, all jene Orte zu betreten, deren Betreten im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung der (Eigentums-)Rechte durch INTERMEZZO MEAT notwendig oder w\u00fcnschenswert ist. Alle mit der Aus\u00fcbung dieser Rechte verbundenen Kosten gehen zu Lasten des ABNEHMERS.<\/p>\n\n\n\n

9.7  <\/strong>Die g\u00fcterrechtlichen Folgen des vorgenannten Eigentumsvorbehalts f\u00fcr zur Ausfuhr bestimmte Ware unterliegen dem Recht des Bestimmungslandes, sofern INTERMEZZO MEAT nicht etwas anderes bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 9b Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht <\/em><\/strong><\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

9.1 Ausschlie\u00dflich was den Eigentumsvorbehalt betrifft, gilt, dass in Bezug auf die von INTERMEZZO MEAT an ABNEHMER mit Sitz in Deutschland gelieferte Ware, in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen in den Paragraphen 19.2 und 20.4 dieser Verkaufsbedingungen, deutsches Recht Anwendung findet, und zwar gem\u00e4\u00df nachfolgendem deutschem Text und somit abweichend vom vorhergehenden niederl\u00e4ndischen Text im Paragraphen 9a dieser Verkaufsbedingungen.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

9.2  Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum von INTERMEZZO MEAT.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

9.3  Der ABNEHMER <\/a>verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

9.4  Der ABNEHMER ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpf\u00e4nden oder sicherungshalber zu \u00fcbereignen. Der ABNEHMER ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Die aus der Ver\u00e4u\u00dferung gegen\u00fcber seinen Gesch\u00e4ftspartnern entstehenden Forderungen tritt der ABNEHMER sicherungshalber an INTERMEZZO MEAT ab. INTERMEZZO MEAT nimmt die Abtretung an. INTERMEZZO MEAT erm\u00e4chtigt widerruflich den ABNEHMER, die an INTERMEZZO MEAT abgetretenen Forderungen f\u00fcr dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Recht von INTERMEZZO MEAT, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht ber\u00fchrt. INTERMEZZO MEAT wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugserm\u00e4chtigung nicht widerrufen, solange der ABNEHMER seine Zahlungspflichten ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt. Verh\u00e4lt sich der ABNEHMER gegen\u00fcber INTERMEZZO MEAT vertragswidrig, insbesondere kommt er mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann INTERMEZZO MEAT vom ABNEHMER verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und INTERMEZZO MEAT <\/a>alle Unterlagen aush\u00e4ndigt sowie alle Angaben macht, die INTERMEZZO MEAT zur Geltendmachung der Forderungen ben\u00f6tigt.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

9.5  Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den ABNEHMER erfolgt stets namens und im Auftrag von INTERMEZZO MEAT. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die nicht im Eigentum von INTERMEZZO MEAT stehen, erwirbt INTERMEZZO MEAT Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen INTERMEZZO MEAT nicht geh\u00f6renden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt INTERMEZZO MEAT Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des ABNEHMERS als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der ABNEHMER INTERMEZZO MEAT anteilsm\u00e4\u00dfig das Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. INTERMEZZO MEAT nimmt diese \u00dcbertragung an. Der ABNEHMER wird das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an der Sache f\u00fcr INTERMEZZO MEAT verwahren.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

9.6 Wird die Vorbehaltsware gepf\u00e4ndet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der ABNEHMER verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte von INTERMEZZO MEAT hinzuweisen und INTERMEZZO MEAT unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit INTERMEZZO MEAT ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der ABNEHMER haftet f\u00fcr die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten gegen\u00fcber INTERMEZZO MEAT, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten an INTERMEZZO MEAT zu erstatten.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

9.7 Wird die Vorbehaltsware gepf\u00e4ndet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der ABNEHMER verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte von INTERMEZZO MEAT hinzuweisen und INTERMEZZO MEAT unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit INTERMEZZO MEAT ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der ABNEHMER haftet f\u00fcr die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten gegen\u00fcber INTERMEZZO MEAT, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten an INTERMEZZO MEAT zu erstatten.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Paragraph 10 Emballage und Verpackungsmaterial<\/strong><\/p>\n\n\n\n

10.1  (Langlebige) Emballage beziehungsweise wiederverwendbares Verpackungsmaterial, wie z.B. Kisten und dergleichen, bleiben jederzeit Eigentum von INTERMEZZO MEAT, d.h., werden niemals Eigentum des ABNEHMERS und m\u00fcssen vom ABNEHMER unverz\u00fcglich oder zumindest innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen nach ihrer Bereitstellung an INTERMEZZO MEAT zur\u00fcckgegeben werden. Wenn der ABNEHMER damit weiterhin in Verzug bleibt, ist INTERMEZZO MEAT berechtigt, dem ABNEHMER s\u00e4mtliche mit dem Ersatz des betreffenden Materials zusammenh\u00e4ngenden Kosten in Rechnung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

10.2  Der ABNEHMER ist verpflichtet, INTERMEZZO MEAT (langlebige) Emballage beziehungsweise wiederverwendbares Verpackungsmaterial in einem sauberen Zustand gem\u00e4\u00df den einschl\u00e4gigen Hygienevorschriften und -bestimmungen zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 11 Inspektion und Reklamationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

11.1<\/strong>  Die gelieferte Ware gilt als einwandfrei, wenn sie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden veterin\u00e4rrechtlichen Qualit\u00e4tsanforderungen erf\u00fcllt und dar\u00fcber hinaus den ausdr\u00fccklich vereinbarten Spezifikationen entspricht und f\u00fcr den vom ABNEHMER vor oder bei Vertragsschluss ausdr\u00fccklich genannten Verwendungszweck geeignet ist.<\/p>\n\n\n\n

11.2<\/strong> Der ABNEHMER ist verpflichtet, die gelieferte Ware und die Verpackung beziehungsweise die von INTERMEZZO MEAT zur Lieferung angebotene Ware unverz\u00fcglich nach der Lieferung oder der Mitteilung von INTERMEZZO MEAT, dass die Ware zur Lieferung angeboten wurde, auf etwaige M\u00e4ngel und sichtbare Sch\u00e4den sowie auf Qualit\u00e4t und Temperatur zu pr\u00fcfen oder pr\u00fcfen zu lassen (Eingangskontrolle).<\/p>\n\n\n\n

11.3<\/strong> Im Falle von Fehlmengen oder erkennbaren M\u00e4ngeln (darunter auch eine falsche Temperatur) hat der ABNEHMER unverz\u00fcglich nach der Lieferung der Ware beziehungsweise der oben genannten Mitteilung durch INTERMEZZO MEAT eine schriftliche Reklamation einzureichen, in Ermangelung dessen er all seine Rechte in Bezug auf diese Fehlmengen und M\u00e4ngel verliert. Wenn INTERMEZZO MEAT beschlie\u00dft, in Zusammenhang mit vom ABNEHMER behaupteten M\u00e4ngeln bez\u00fcglich der von INTERMEZZO MEAT gelieferten Ware und\/oder der geleisteten Arbeiten eine eigene Untersuchung durchzuf\u00fchren oder durchf\u00fchren zu lassen, ist der ABNEHMER verpflichtet, bei dieser Untersuchung uneingeschr\u00e4nkt mitzuwirken. Ware, in Bezug auf welche der ABNEHMER einen Mangel oder eine Abweichung gemeldet hat, ist an einem geeigneten Ort zur Inspektion durch oder im Namen von INTERMEZZO MEAT bereitzuhalten, und zwar ohne dass sie gebraucht, vermischt oder verarbeitet wurde.<\/p>\n\n\n\n

11.4 <\/strong> Unbeschadet des Vorstehenden m\u00fcssen Reklamationen \u00fcber die Qualit\u00e4t der gelieferten Ware beziehungsweise zur Lieferung angebotener Ware sp\u00e4testens innerhalb von 24 Stunden nach der Lieferung beziehungsweise nachdem sie zur Lieferung angeboten wurde, schriftlich bei INTERMEZZO MEAT eingegangen sein, in Ermangelung dessen der ABNEHMER bez\u00fcglich der Qualit\u00e4t der betreffenden Ware INTERMEZZO MEAT gegen\u00fcber keinerlei Anspr\u00fcche mehr geltend machen kann.<\/p>\n\n\n\n

11.5<\/strong>  Bei nicht sofort erkennbaren M\u00e4ngeln hat der ABNEHMER INTERMEZZO MEAT unverz\u00fcglich nach deren Entdeckung schriftlich \u00fcber diese M\u00e4ngel in Kenntnis zu setzen. Unbeschadet des Besagten im vorigen Satz verliert der ABNEHMER in jedem Fall all seine Rechte, wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung der M\u00e4ngel oder zumindest zu dem Zeitpunkt, zu dem er die M\u00e4ngel billigerweise h\u00e4tte entdecken k\u00f6nnen, schriftlich reklamiert hat.<\/p>\n\n\n\n

11.6<\/strong>  Erfolgt innerhalb der in diesem Paragraphen 11 genannten Fristen keine Reklamation durch den ABNEHMER, so gilt die Ware als vom ABNEHMER als vollst\u00e4ndig konform akzeptiert.<\/p>\n\n\n\n

11.7<\/strong> Ware, in Bezug auf die eine Reklamation eingereicht wird, ist, sofern von INTERMEZZO MEAT nicht etwas anderes angegeben wird, auf Kosten des ABNEHMERS an INTERMEZZO MEAT zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n\n\n\n

11.8<\/strong>  Unbeschadet der Bestimmungen im Paragraphen 11 kann der ABNEHMER auf jeden Fall keinerlei Anspr\u00fcche mehr geltend machen, nachdem der ABNEHMER die gelieferte Ware ganz oder teilweise in Gebrauch genommen hat, sie ganz oder teilweise be- oder verarbeitet hat, an Dritte weitergeliefert hat oder Dritten zum Gebrauch \u00fcberlassen beziehungsweise die Ware implizit oder explizit akzeptiert hat.<\/p>\n\n\n\n

11.9<\/strong>  Auch wenn der ABNEHMER rechtzeitig reklamiert hat, bleibt seine Verpflichtung zur Begleichung der sich auf die Ware beziehenden Rechnung(en) und zur Abnahme und Zahlung etwaiger sonstiger bestellter Ware (auch derselben Art) bestehen.<\/p>\n\n\n\n

11.10<\/strong>  Geringf\u00fcgige Abweichungen in Bezug auf Gewicht, Gr\u00f6\u00dfe, Anzahl, Farbe und\/oder Zusammensetzung gelieferter Ware k\u00f6nnen niemals weder Grund f\u00fcr eine Beanstandung, noch Grund f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung und\/oder Preisanpassung sein. F\u00fcr die Bestimmung von Gewicht, Gr\u00f6\u00dfe, Anzahl, Farbe und\/oder Zusammensetzung der gelieferten Ware gelten die Z\u00e4hlungen, Messungen und Beurteilungen von INTERMEZZO MEAT.<\/p>\n\n\n\n

Unbeschadet der \u00fcbrigen Bestimmungen in diesen Verkaufsbedingungen und sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, kann der ABNEHMER aus Abweichungen einer vereinbarten Menge oder eines vereinbarten Gewichts in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 1% oder weniger (nat\u00fcrlicher Gewichtsverlust zwischen Versand und Empfang) keinerlei Rechte und\/oder Anspr\u00fcche INTERMEZZO MEAT gegen\u00fcber herleiten. Au\u00dferdem ist Folgendes zu ber\u00fccksichtigen. Das auf dem Etikett der sous-vide erhitzten, vakuumverpackten Produkte erw\u00e4hnte Nettogewicht bezieht sich auf das Gewicht des Produkts einschlie\u00dflich der Vakuumfolienverpackung.<\/p>\n\n\n\n

11.11<\/strong> Wenn sich eine Reklamation im Sinne dieses Paragraphen 11 als begr\u00fcndet erweist, ist INTERMEZZO MEAT lediglich verpflichtet, nach eigenem Ermessen, den fehlenden Teil zu liefern, die gelieferte Ware, auf die sich die Reklamation bezieht, kostenlos zu ersetzen (oder ersetzen zu lassen) oder dem ABNEHMER bez\u00fcglich dieser Ware eine Gutschrift zuzustellen, bei Bedarf gegen R\u00fccklieferung der Ware, in Bezug auf die die die Reklamation als begr\u00fcndet befunden ist, durch den ABNEHMER an INTERMEZZO MEAT. Der ABNEHMER ist verpflichtet, die Anweisungen von INTERMEZZO MEAT bez\u00fcglich der Lagerung oder der R\u00fccksendung der mangelhaften Ware zu befolgen. INTERMEZZO MEAT ist nicht verpflichtet, mangelhafte Ware zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

11.12<\/strong> Unbeschadet der \u00fcbrigen Bestimmungen im Vertrag oder in den Verkaufsbedingungen verj\u00e4hren Anspr\u00fcche, die sich auf die Behauptung st\u00fctzen, dass die von INTERMEZZO MEAT gelieferte Ware nicht dem Vertrag entspricht, nach Ablauf von zw\u00f6lf (12) Monaten nach dem Datum der Lieferung an den ABNEHMER.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 12 Lebensmittelgesetz und Claims-Verordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

12.1<\/strong>  Der ABNEHMER ist verpflichtet, in Bezug auf die von INTERMEZZO MEAT gelieferte Ware alle Verpflichtungen, die sich f\u00fcr den ABNEHMER aus der Verordnung (EG) 178\/2002 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (General Food Law) und darauf basierenden Reglementierungen ergeben, sowie alle Verpflichtungen, die sich f\u00fcr den ABNEHMER aus der Verordnung (EG) 1924\/2006 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (Nutrition and Health Claims Regulation) ergeben, strikt einzuhalten. Der ABNEHMER befreit INTERMEZZO MEAT von allen Anspr\u00fcchen Dritter, einschlie\u00dflich staatlicher Stellen, wenn und sofern der ABNEHMER die vorgenannten Reglementierungen nicht strikt einh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

12.2<\/strong>  Unbeschadet der Bestimmungen im Paragraphen 12.1 garantiert und gew\u00e4hrleistet der ABNEHMER, sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, dass die Ware, bevor diese vom ABNEHMER (weiter-)geliefert, distribuiert, verkauft, Dritten zur Verf\u00fcgung gestellt oder anderweitig der Kontrolle des ABNEHMERS entzogen wird, gem\u00e4\u00df den f\u00fcr die betreffende Ware geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und Vorschriften gekennzeichnet wird, einschlie\u00dflich der (aber nicht beschr\u00e4nkt auf die) Bestimmung, dass Etiketten nicht irref\u00fchrend sein d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

12.3<\/strong>  Unbeschadet der Bestimmungen im Paragraphen 12.1 gew\u00e4hrleistet der ABNEHMER, dass die Ware, nachdem diese dem ABNEHMER geliefert beziehungsweise nachdem diese dem ABNEHMER zur Lieferung angeboten wurde, in \u00dcbereinstimmung mit den einschl\u00e4gigen  Bestimmungen und Vorschriften des Lebensmittelgesetzes, einschlie\u00dflich der (aber nicht beschr\u00e4nkt auf die) Bestimmungen bez\u00fcglich der Lagertemperatur und der maximalen Lagerdauer, gelagert wird. Der ABNEHMER gew\u00e4hrleistet, dass die Lager- und Temperaturdaten jederzeit und kontinuierlich durch dazu geeignete und geeichte Ger\u00e4te aufgezeichnet und schriftlich erfasst werden, und stellt INTERMEZZO MEAT diese Daten auf erstes Ersuchen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

12.4<\/strong>  Unbeschadet der Bestimmungen im Paragraphen 12.1 gew\u00e4hrleistet der ABNEHMER, dass die Ware, nachdem sie dem ABNEHMER geliefert beziehungsweise dem ABNEHMER zur Lieferung angeboten wurde, jederzeit r\u00fcckverfolgbar ist, und der ABNEHMER stellt INTERMEZZO MEAT die Daten in Bezug auf diese R\u00fcckverfolgbarkeit auf erstes Ersuchen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

12.5<\/strong>  Wenn der ABNEHMER in Bezug auf die ihm gem\u00e4\u00df diesem Paragraphen 12 obliegenden Verpflichtungen versagt oder nicht schriftlich nachweisen kann, dass er den Verpflichtungen aus diesem Paragraphen 12 nachgekommen ist, wird davon ausgegangen, dass s\u00e4mtliche Sch\u00e4den, Kosten und Verluste, die in Bezug auf die Ware geltend gemacht oder erlitten werden auf die Nichterf\u00fcllung der vorgenannten Verpflichtungen durch den ABNEHMER zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, und wird der ABNEHMER INTERMEZZO MEAT f\u00fcr alle Sch\u00e4den (ausdr\u00fccklich einschlie\u00dflich Folgesch\u00e4den) schadlos halten.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 13 Genehmigungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

13.1<\/strong> Der ABNEHMER gew\u00e4hrleistet, dass der ABNEHMER \u00fcber alle Genehmigungen verf\u00fcgt, die in Zusammenhang mit der Ware beziehungsweise mit der Lieferung der Ware an den ABNEHMER erforderlich sind. Wenn und sofern in Zusammenhang mit der Lieferung der Ware an den ABNEHMER eine beh\u00f6rdliche Genehmigung erforderlich ist, gew\u00e4hrleistet der ABNEHMER INTERMEZZO MEAT, dass die Beh\u00f6rden diese Genehmigung erteilt haben oder erteilen werden.<\/p>\n\n\n\n

13.2<\/strong>  Der ABNEHMER wird INTERMEZZO MEAT f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die INTERMEZZO MEAT dadurch entstehen, dass der ABNEHMER nicht \u00fcber die entsprechenden Lizenzen und Genehmigungen verf\u00fcgt oder diese nicht erh\u00e4lt, entsch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 14 – Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

14.1<\/strong>  Wenn und sofern der ABNEHMER eine rechtzeitige und begr\u00fcndete Reklamation im Sinne des Paragraphen 11 einreicht, beschr\u00e4nkt sich die Haftung von INTERMEZZO MEAT f\u00fcr Sch\u00e4den, wenn diese Haftung von ihrer Haftpflichtversicherung gedeckt wird, stets auf die vom Versicherer gezahlten Leistung..  Wenn der Versicherer in irgendeinem Fall nicht zur Auszahlung \u00fcbergeht beziehungsweise der nachweisliche Schaden nicht von der Versicherung abgesichert ist, beschr\u00e4nkt sich die Haftung von INTERMEZZO MEAT jederzeit auf den Betrag, den INTERMEZZO MEAT dem ABNEHMER f\u00fcr die Lieferung der betreffenden Ware in Rechnung gestellt hat, und zwar bis zu einem H\u00f6chstbetrag von \u20ac 50.000,00 zzgl. MwSt., und nur insofern dieser Schaden dem ABNEHMER tats\u00e4chlich entstanden ist und von ihm an die Gegenpartei bezahlt wurde.<\/p>\n\n\n\n

14.2<\/strong>  Au\u00dfer den Bestimmungen im obigen Paragraphen 14.1 haftet INTERMEZZO MEAT niemals f\u00fcr irgendwelche materiellen oder immateriellen Sch\u00e4den (darunter, jedoch nicht ausschlie\u00dflich: Folgesch\u00e4den, Betriebsunterbrechungssch\u00e4den, Gewinneinbu\u00dfen, erlittene Verluste, aufgewendete Kosten, entgangene Auftr\u00e4ge, entgangene Einsparungen sowie Marketing- oder sonstige Werbema\u00dfnahmen, die nicht oder nicht zum gew\u00fcnschten Zeitpunkt stattfinden konnten), wie und von wem (dem ABNEHMER oder einer anderen Person) auch immer erlitten, vorbehaltlich im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit seitens INTERMEZZO MEAT selbst (d.h. ihrer Gesch\u00e4ftsleitung). Der ABNEHMER wird INTERMEZZO MEAT von Anspr\u00fcchen Dritter in Bezug auf im Sinne der hier im Paragraphen 14.2 gemeinten Sch\u00e4den befreien und wird auf erstes schriftliches Ersuchen INTERMEZZO MEAT entsch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n

14.3<\/strong>  INTERMEZZO MEAT bedingt sich alle gesetzlichen und vertraglichen Rechte, die INTERMEZZO MEAT zur Abwehr ihrer Haftung in Anspruch nehmen kann, auch im Namen all jener, die an der Durchf\u00fchrung des Vertrages beteiligt sind, aus.<\/p>\n\n\n\n

14.4  <\/strong>Der ABNEHMER hat vollst\u00e4ndige und korrekte Angaben zu machen, insbesondere in Bezug auf die Erhebung der Mehrwertsteuer in Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Gesch\u00e4ften. Wenn der ABNEHMER diesbez\u00fcglich in Verzug ist, hat der ABNEHMER INTERMEZZO MEAT von allen damit verbundenen Anspr\u00fcchen zu befreien und verliert er das Recht, INTERMEZZO MEAT diesbez\u00fcglich in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

14.5  <\/strong>Auf jeden Fall verj\u00e4hren alle Rechtsanspr\u00fcche des ABNEHMERS INTERMEZZO MEAT gegen\u00fcber nach Ablauf einer Frist von zw\u00f6lf (12) Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem die betreffende Verpflichtung aus dem Auftrag f\u00e4llig wurde und\/oder das schadensbegr\u00fcndende Ereignis eingetreten ist.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 15 – H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

15.1<\/strong>  Wenn die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung durch INTERMEZZO MEAT infolge h\u00f6herer Gewalt ganz oder teilweise nachhaltig unm\u00f6glich ist, sind sowohl INTERMEZZO MEAT als auch der ABNEHMER berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzul\u00f6sen. Der ABNEHMER hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Schadenersatz.<\/p>\n\n\n\n

15.2<\/strong>  Ist die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung durch INTERMEZZO MEAT nur vor\u00fcbergehend (ganz oder teilweise) unm\u00f6glich, so kann der Vertrag vom ABNEHMER erst aufgel\u00f6st werden, wenn die Erf\u00fcllung w\u00e4hrend eines ununterbrochenen Zeitraums von einem (1) Monat unm\u00f6glich ist. Der letzte Satz des Paragraphen 15.1 findet Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

15.3<\/strong>  H\u00f6here Gewalt seitens INTERMEZZO MEAT liegt vor, wenn INTERMEZZO MEAT ihren Verpflichtungen infolge eines vorhersehbaren oder unvorhersehbaren Umstandes, der au\u00dferhalb ihres Einflussbereichs liegt, nicht nachkommen kann, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf: (a) Naturkatastrophen, Krieg, Kriegsgefahr, terroristische Anschl\u00e4ge, Aufruhr, schwere Unruhen, (weltweite) Pandemie(n); (b) Stagnation der Rohstoffversorgung oder des Versands eines Endprodukts, darunter Tierseuchen und Epidemien; (c) Krankheit einer solchen Anzahl von Mitarbeitern, dass die Erf\u00fcllung billigerweise nicht m\u00f6glich ist; (d) Streiks, Arbeitsk\u00e4mpfe, Aussperrungen oder \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen innerhalb oder gegen INTERMEZZO MEAT, ihre Lieferanten\/Zulieferer oder Nicht-Untergebenen; (e) sonstige Produktions- oder Lieferprobleme bei INTERMEZZO MEAT oder ihren Lieferanten\/Zulieferern und\/oder Probleme mit dem eigenen Transport oder dem von Dritten durchgef\u00fchrten Transport; (f) Sch\u00e4den an der Produktion infolge von Brand, Sturm oder anderen extremen unvorhergesehenen Ursachen; (g) jede Ma\u00dfnahme, die von oder im Namen einer nationalen oder internationalen Beh\u00f6rde ergriffen wird; (h) und im \u00dcbrigen alles, was nach niederl\u00e4ndischem Recht unter h\u00f6herer Gewalt verstanden wird.<\/p>\n\n\n\n

15.4<\/strong>  INTERMEZZO MEAT wird den ABNEHMER so schnell wie m\u00f6glich \u00fcber (m\u00f6gliche) Situationen h\u00f6herer Gewalt informieren.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 16  Aufl\u00f6sung<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

16.1 <\/strong>Au\u00dfer dem, was an anderer Stelle in diesen Verkaufsbedingungen oder im betreffenden Vertrag festgelegt worden ist, ist INTERMEZZO MEAT berechtigt, den Vertrag durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung und ohne vorherige Inverzugsetzung oder Anzeige, ganz oder teilweise, mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen:<\/p>\n\n\n\n

A. Wenn INTERMEZZO MEAT Grund zu der Annahme hat, dass der ABNEHMER nicht in der Lage oder bereit ist oder sein wird, seine Verpflichtungen zu erf\u00fcllen;<\/p>\n\n\n\n

B. Wenn der ABNEHMER einen Antrag auf Zahlungsaufschub gestellt hat, ihm Zahlungsaufschub gew\u00e4hrt wurde, er einen Konkursantrag gestellt hat, \u00fcber ihn ein Konkursverfahren er\u00f6ffnet wurde, er zur Liquidation seines Unternehmens \u00fcbergeht beziehungsweise seine T\u00e4tigkeiten einstellt oder sich in irgendeiner Weise zeigt, dass er zahlungsunf\u00e4hig ist;<\/p>\n\n\n\n

C. Wenn INTERMEZZO MEAT durch die Zusammenarbeit mit dem ABNEHMER einen Imageschaden erleidet oder eine weitere Zusammenarbeit mit dem ABNEHMER zu einem vorhersehbaren Imageschaden f\u00fcr INTERMEZZO MEAT f\u00fchren wird.<\/p>\n\n\n\n

16.2<\/strong> Haben die Parteien zum Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung eines Vertrages bereits Leistungen zu dessen Ausf\u00fchrung erbracht und erhalten, so werden diese Leistungen und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen kein Gegenstand der Aufl\u00f6sung sein.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 17 Geistiges Eigentum<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

17.1<\/strong>  Alle geistigen Eigentumsrechte an der gelieferten Ware und erbrachten Dienstleistungen verbleiben bei INTERMEZZO MEAT. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von INTERMEZZO MEAT ist es dem ABNEHMER nicht gestattet, die Ware ganz oder teilweise zu vervielf\u00e4ltigen, zu ver\u00f6ffentlichen oder nachzuahmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

17.2<\/strong>  Der ABNEHMER darf die von INTERMEZZO MEAT stammenden Ware nur unter der (Bild-)Marke, dem Handelsnamen und den Spezifikationen, unter denen ihm die Ware geliefert wurde, vermarkten. Der ABNEHMER ist nicht befugt, die Beschaffenheit der von ihm von INTERMEZZO MEAT bezogenen Ware, darunter auch Etikettierung, Aufdrucke und Anweisungen, zu \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

17.3<\/strong> Der Vertrag beinhaltet keine \u00dcbertragung oder Lizenzierung irgendwelcher geistiger Eigentumsrechte im Rahmen der von INTERMEZZO MEAT an den ABNEHMER gelieferten Ware beziehungsweise der f\u00fcr den ABNEHMER erbrachten Dienstleistungen und der dazugeh\u00f6rigen Dokumente.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 18 Digitale Daten und Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

18.1<\/strong>  Beim Zustandekommen eines Vertrages speichert INTERMEZZO MEAT die Daten des ABNEHMERS in einer Kundendatenbank.<\/p>\n\n\n\n

18.2<\/strong>  Die Kundendatenbank wird f\u00fcr folgende Zwecke verwendet: (i) die Erbringung unserer Dienstleistungen (z.B. die Lieferung unserer Produkte), (ii) das Ansprechen\/Informieren von Abnehmern \u00fcber etwaige Recalls\/R\u00fcckrufe, (iii) das Informieren von Abnehmern \u00fcber Zwischenf\u00e4lle\/Kalamit\u00e4ten und (iv) Marketing- und Verkaufsaktivit\u00e4ten wie z.B. die bestm\u00f6gliche Information der Kunden \u00fcber unsere aktuellen Preise, (andere) Produkte und Marktforschung. <\/p>\n\n\n\n

Paragraph 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

19.1  <\/strong>Auf jegliche Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen INTERMEZZO MEAT und dem ABNEHMER kommt ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndisches Recht zur Anwendung, unter Ausschluss der Bestimmungen des \u00dcbereinkommens der UN \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf.<\/p>\n\n\n\n

19.2  <\/strong>Insoweit INTERMEZZO MEAT Ware an einen in Deutschland ans\u00e4ssigen ABNEHMER liefert bzw. Dienstleistungen an einen in Deutschland ans\u00e4ssigen ABNEHMER erbringt, gilt ausschlie\u00dflich in Bezug auf Paragraph 9 (Eigentumsvorbehalt) dieser Verkaufsbedingungen deutsches Recht, und zwar wiederum unter Ausschluss der Bestimmungen des \u00dcbereinkommens der UN \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf.<\/p>\n\n\n\n

19.3  <\/strong>Der zust\u00e4ndige Richter des Gerichtes ‚Rechtbank Overijssel‘, mit Sitz in Almelo (NL), ist ausschlie\u00dflich befugt, sich mit Streitigkeiten zwischen INTERMEZZO MEAT und dem ABNEHMER zu befassen, unbeschadet des Rechtes von INTERMEZZO MEAT, eine Streitigkeit dem zust\u00e4ndigen Richter im Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz des ABNEHMERS vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Paragraph 20 Schlussbestimmungen<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

20.1<\/strong>  Die Ung\u00fcltigkeit einer Bestimmung aus dem Vertrag und\/oder aus diesen Verkaufsbedingungen ber\u00fchrt nicht die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertrages und dieser Verkaufsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

20.2<\/strong>  Wenn und sofern eine Bestimmung aus dem Vertrag und\/oder aus diesen Verkaufsbedingungen unwirksam ist oder nach den gegebenen Umst\u00e4nden unter Beachtung der Grunds\u00e4tze der Angemessenheit und Zumutbarkeit unakzeptabel sein sollte, gilt zwischen den Parteien eine Bestimmung, die unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde akzeptabel ist.<\/p>\n\n\n\n

20.3<\/strong>  Der niederl\u00e4ndische Text dieser Verkaufsbedingungen ist der einzig verbindliche Text. Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen dem niederl\u00e4ndischen Text dieser Verkaufsbedingungen und einer \u00dcbersetzung davon ist der niederl\u00e4ndische Text ma\u00dfgeblich, mit Ausnahme der Bestimmungen im Paragraphen 20.4 dieser Verkaufsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

20.4<\/strong> F\u00fcr deutsche ABNEHMER gilt ausschlie\u00dflich in Bezug auf den Paragraphen 9 eine Ausnahme, in dem Sinne, dass der Text der deutschen \u00dcbersetzung, der die Regelung des Eigentumsvorbehalts nach deutschem Recht enth\u00e4lt, Vorrang vor dem ansonsten identischen niederl\u00e4ndischen Text der Verkaufsbedingungen hat.<\/p>\n\n\n\n

20.5<\/strong>  Die jeweils aktuelle Version dieser Verkaufsbedingungen von INTERMEZZO MEAT findet sich auf ihrer Webseite unter: www.intermezzomeat.com<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN INTERMEZZO MEAT Paragraph 1. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedeutet: ABNEHMER: Derjenige, an den INTERMEZZO MEAT Ware liefert und\/oder f\u00fcr den INTERMEZZO MEAT Dienstleistungen erbringt bzw. dies mit INTERMEZZO MEAT vereinbart hat, sowie auch derjenige, der INTERMEZZO MEAT einen Auftrag anderer Art erteilt hat; INTERMEZZO MEAT: Intermezzo Meat B.V., mit Sitz in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2612","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nGesch\u00e4ftsbedingungen - Intermezzo Meat<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/intermezzomeat.com\/de\/geschaeftsbedingungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gesch\u00e4ftsbedingungen - Intermezzo Meat\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN INTERMEZZO MEAT Paragraph 1. 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